Kinder-, Jugendhilfe und Familienförderung !!! gefährdet !!! durch Kürzungen seitens des Berliner Senats

Beispielhaft hier Informationen zum Geschehen aus dem Kirchenkreis Reinickendorf: Der Kirchenkreis Reinickendorf ist Träger der Evangelischen Familienbildung in Reinickendorf, des FACE Familienzentrums sowie des Kinder- und Familienzentrums KreativFabrik. Diese Projekte werden direkt oder indirekt aus Mitteln des Landes Berlin refinanziert. Vor dem Hintergrund der aktuellen, finanziellen Situation des Landes Berlin im Rahmen der Umsetzung des Doppelhaushaltes 2024/2025 entsteht für den Kirchenkreis eine äußerst prekäre
Lage. Da das Land angesichts neuer Löcher im Haushalt massiv sparen muss – allein für das Jahr 2025 sind drei Milliarden Euro veranschlagt – haben sich die Spitzen aus CDU und SPD auf unterschiedliche Maßnahmen geeinigt. Diese haben aktuell zur Folge, dass die Senatsverwaltungen für 2025 vorerst keine festen Fördermittelzusagen abgeben dürfen. Für den Kirchenkreis als Träger offenbaren sich damit die grundlegenden Herausforderungen und Probleme der bestehenden Rahmenbedingungen:

1. Die Arbeitsverträge der befristet beschäftigten MitarbeiterInnen können aktuell nicht verlängertwerden.Unsere Beschäftigten haben dadurch keinerlei Sicherheit für ihre persönliche Situation, weil siefür das kommende Jahr nicht wissen, ob und in welchem Umfang die Projekte weitergeführtwerden.
2. Der Kirchenkreis als Träger hat keinerlei Sicherheit bzgl. seiner Verpflichtungen als Arbeitgeber. Die aktuell fehlende Planungssicherheit erschwert das Vertrauen der Mitarbeitenden und bremst die Motivation aller Beteiligten bei der Umsetzung der staatlichen Aufgaben. Eigentlich müssten wir unsere befristet beschäftigten MitarbeiterInnen an die Agentur für Arbeit verweisen. Bei den unbefristeten Beschäftigten könnten Veränderungen im Umfang der Förderungen finanzielle Nachteile für den Kirchenkreis mit sich bringen, da dieser entstehende Finanzierungslücken möglicherweise aus eigenen Mitteln ausgleichen müsste.

Obwohl die LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege im Land Berlin sich bereits zur Situation positioniert hat, sehen wir die Gefahr, dass das Vertrauen in unsere Arbeit sowie deren Glaubwürdigkeit massiven Schaden nehmen könnte.

Ein Antrag der Familienbildung Reinickendorf an den KKR-Reinickendorf mit folgendem Inhalt wurde im Oktober 2024 gestellt und durch diesen auch auf der Landessynode der EKBO im November 2024 eingebracht:

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz soll – in Ergänzung zu den Aktivitäten der LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege – ihren Einfluss auf den Senat des Landes Berlin geltend machen und vor dem Hintergrund fehlender Planungssicherheit für die Projekte der Familienbildung und -förderung darauf einwirken, dass:

1. die Finanzierung der Projekte im Sprengel Berlin 2025 kurzfristig geklärt und gesichert wird
2. die Projekte mit einer angemessen Verwaltungspauschale ausgestattet werden
3. die Projekte eine ausreichende Erhöhung der Sachkostenzuweisungen erfahren
4. durch mehrjährige Förderzusagen den Trägern eine langfristige Sicherung ihrer Projekte ermöglicht wird
5. die Stellenumfänge und Eingruppierungen so angepasst werden, das den Beschäftigen existenzsichernde Vollzeitstellen angeboten werden können
6. auf ein stabileres Finanzierungsmodell als die Fehlbedarfsfinanzierung umgestellt wird.

Nachsatz: Die freien Träger der Familienbildung werden wie Bittsteller behandelt, obwohl der Staat diese Aufgaben leisten müsste und sie nur stellvertretend an die freien Träger abgibt. Der §16 SGBVIII ist zwar nicht einklagbar, aber trotzdem nicht willkürlich! Er muss gewährleistet werden und das bedeutet Gewährleistung einer verlässlichen Arbeit auch der

Evangelischen Familienbildung,

die durch die aktuellen Maßnahmen des Berliner Senats

akut gefährdet ist.