Satzung Landesverband Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

§1
Name und Sitz

(1) Der Verband führt den Namen GEWERKSCHAFT KIRCHE UND DIAKONIE Verband kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V., abgekürzt GKD BBsO.

(2) Die Gewerkschaft ist unabhängig von Arbeitgebern in Kirche, Diakonie und Caritas, von öffentlichen Verwaltungen und politischen Parteien.

(3) Die Gewerkschaft hat ihren Sitz in Berlin und ist ein eingetragener Verein beim Amtsge­richt Charlottenburg.

§ 2
Organisations- und Geltungsbereich

Der Organisationsbereich umfasst alle Mitarbeiter, die im Dienste der »Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz« sowie der Evangelischen Werke und Einrichtungen stehen, sowie die Mitarbeiter des Bistums Berlin und der Caritas und deren angeschlossenen Werke und Untergliederungen, unabhängig von der jeweiligen Rechtsform.

§ 3
Zweck und Aufgaben

(1) Anzustreben sind einheitliche Tarifverträge für den gesamten Organisationsbereich.

(2) Die Gewerkschaft vertritt die wirtschaftlichen, sozialen und beruflichen Interessen ihrer Mitglieder und aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb Ihres Organisationsbe­reichs. 2Dies geschieht durch den Abschluss von Tarifverträgen überall in Kirche, Diakonie und Caritas oder hilfsweise durch andere Formen der Arbeitsrechtsregelung, solange noch keine Tarifverträge abgeschlossen werden können. 3Aus dem gleichen Grunde nimmt sie Einfluss auf die Gesetzgebung sowie auf Anordnungen und Beschlüsse leitender Organe der Kirchen und sonstiger Arbeitgeber innerhalb ihres Organisationsbereiches.

(3) Zu den Aufgaben der Gewerkschaft gehören insbesondere:

  • a) Gestaltung der Arbeits-, Gehalts-, Vergütungs-, Lohnbedingungen sowie Formen der Zusatzversorgung durch den Abschluss von Tarifverträgen;
  • b) Schaffung angemessener Arbeitsbedingungen durch Einwirkung auf die Gesetzge­bung der Kirchen sowie Ausbau des Arbeitsschutzes;
  • c) Sicherung und Ausweitung des Mitbestimmungsrechtes im Rahmen des Mitarbei­tervertretungsgesetzes bzw. der Mitarbeitervertretungsordnung;
  • d) Schulung der Mitglieder von Mitarbeitervertretungen in allen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Fragen;
  • e) Mitwirkung bei der Ausgestaltung und Pflege des fachlichen Bildungswesens so­wie der Nachwuchsförderung;
  • f) Aufklärung der Mitglieder über Stand und Aufgaben des Arbeits- und Sozialrech­tes;
  • g) Gewährung von Rechtsschutz nach Maßgabe der Rechtsschutzordnung;
  • h) Herausgabe eines eigenen Publikationsorgans;
  • i) Ggf. Schaffung von Unterstützungseinrichtungen.

(4) Die Gewerkschaft ist bereit, zur Durchsetzung ihrer Ziele gewerkschaftliche Mittel anzu­wenden.

(5) Zur Erreichung ihrer Ziele kann sich die Gewerkschaft mit anderen Arbeitnehmerorgani­sationen zusammenschließen oder mit ihnen Verhandlungsgemeinschaften bilden.

§ 4
Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann werden:

  • a) Jede/Jeder in einem Arbeitsverhältnis stehende Mitarbeiterin/ Mitarbeiter, die/der zum Organisationsbereich nach § 2 gehört.
  • b) Jede/Jeder in einem kirchlichen Beamtenverhältnis/Pfarrdienstverhältnis stehende Mitarbeiterin/Mitarbeiter.

(2) Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist die Anerkennung dieser Satzung.

(3) Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand der GKD Berlin-Brandenburg-schle­sische Oberlausitz zu richten. 2Über die Aufnahme entscheidet der geschäftsführende Vor­stand. 3Gegen eine Ablehnung der Aufnahme steht dem Antragsteller das Recht der Be­schwerde an den Vorstand zu. 4Bei Ablehnung der Beschwerde entscheidet der Verbands­tag, der auch über Ausnahmen beschließt. 5Die Mitgliedschaft ist erworben, wenn inner­halb von 4 Wochen nach Eingang des Aufnahmeantrages keine Ablehnung erfolgt, und zwar zum Zeitpunkt des Einganges des Aufnahmeantrages.

(4) Bei Übertritt wird die in einer anderen Gewerkschaft oder einem anderen Mitarbeiterver­band zurückgelegte Mitgliedschaft angerechnet, soweit er in unmittelbarem Anschluss er­folgt.

§ 5
Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet:

  • a) durch Austritt, der mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Kalendervier­teljahres schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden muss;
  • b) durch Tod;
  • c) durch Ausschluss.

(2) Der Ausschluss kann erfolgen:

  • a) wenn das Mitglied mit der Zahlung seiner Beiträge länger als drei Monate im Rück­stand ist oder sonstigen Verpflichtungen gegenüber der Gewerkschaft trotz Aufforde­rung nicht nachgekommen ist;
  • b) wenn Tatsachen vorliegen, die erkennen lassen, dass das Verhalten des Mitgliedes den Bestrebungen der Gewerkschaft zuwiderläuft.

(3) Die Mitgliedschaft endet grundsätzlich nicht automatisch mit der Beendigung des Ar­beitsverhältnisses.

(4)

  • a) Der Beendigungszeitpunkt ist unverzüglich dem Vorstand schriftlich anzuzeigen. 2Be­ginnend mit dem ersten Monat nach der Anzeige, frühestens mit dem auf die Beendi­gung des Arbeitsverhältnisses folgenden Monat, gilt nach Maßgabe der gültigen Bei­tragstabelle, solange kein neues Arbeitsverhältnis besteht, der Beitragssatz für Ar­beitslose.
  • b) Im Falle des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis (Kündigung) steht dem Mitglied eine außerordentliche Kündigung von drei Monaten zum Monatsende zu.

(5) Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche an die Gewerkschaft für die Zeit danach.

§ 6
Mitgliedsbeiträge

Zur Deckung der Ausgaben der Gewerkschaft werden Mitgliedsbeiträge erhoben. 2Die Höhe der Beiträge setzt der Verbandstag fest.

(1) Jedes Mitglied ist zur Zahlung der beschlossenen Beiträge verpflichtet. Die Beiträge sind unaufgefordert im Voraus zu zahlen. 2Der erste Mitgliedsbeitrag ist nach dem Erwerb der Mitgliedschaft (§ 4, Abs. 3) zu zahlen.

(2) Die Beiträge werden nach Vorschlag des Vorstandes vom Verbandstag beschlossen,

(3) Die jeweilige Beitragsordnung ist Teil der Satzung und ist gesondert in dem Publikations­organ der Gewerkschaft nach Verabschiedung bzw. Änderung zu veröffentlichen.

(4) Die Beitragseinnahmen dürfen nur für Zwecke des Verbandes verwendet werden.

(5) Neben den laufenden Ausgaben sind Mittel für Rücklagen und Unterstützungen bereitzu­stellen.

(6) Über die Verwendung der Mittel ist ordnungsgemäß Buch zu führen. Als Geschäftsjahr gilt das Kalenderjahr.

(7) Ein Ausschuss von drei Mitgliedern, der vom Verbandstag zu bestellen ist, überwacht die Kassenführung und prüft die Jahresrechnung. Nach seinem Bericht entscheidet der Ver­bandstag über die Entlastung des Vorstandes.

§ 7
Gliederung und Organe der Gewerkschaft

(1) Der Verband gliedert sich in der Regel in Fachgruppen.

  • a) In den Fachgruppen werden die Angehörigen der einzelnen Dienste zusammengefasst. 2Die schlesische Oberlausitz bildet eine eigene Fachgruppe. 3Fachgruppen können nur mit Zustimmung des Vorstandes gebildet werden.
  • b) Die Fachgruppen wählen einen Fachgruppenleiter, einen Stellvertreter, 2Delegierte und Ersatzdelegierte. 3Bei Verhinderung übernimmt ein Ersatzdelegierter die Aufga­ben eines Delegierten mit allen Rechten und Pflichten. 4Der Fachgruppenleiter hat die Verhinderung des Delegierten und den Namen des Ersatzdelegierten dem Verbands­tagspräsidium vor Eröffnung des Verbandstages schriftlich mitzuteilen. 5Die Rechte und Pflichten des Delegierten für den folgenden Verbandstag bleiben unberührt. 6Hat eine Fachgruppe mehr als 100 Mitglieder, wählen nur die Delegierten der Fachgruppe den Fachgruppenleiter und Stellvertreter.
  • c) Die Fachgruppen können sich eine Geschäftsordnung geben. Sie bedarf der Genehmi­gung des Vorstandes.
  • d) Darüber hinaus regeln die Fachgruppen ihre Organisation und ihre Befugnisse gegen­über den Mitgliedern im Einverständnis mit dem Vorstand des Verbandes.
  • e) Die Fachgruppen sollen die Mitglieder über die laufenden Aufgaben und Arbeiten des Verbandes unterrichten, Wünsche und Anträge ausarbeiten und für den Verband wer­ben.

(2) Organe des Verbandes sind:

  • a) der Verbandstag
  • b) der Vorstand

§ 8
Verbandstag

(1) Der Verbandstag ist das oberste Organ der Gewerkschaft.

(2) Der Verbandstag besteht aus den auf 3 Jahre gewählten Delegierten und dem geschäfts­führenden Vorstand. 2Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands sind stimmbe­rechtigt. 3Dabei entfällt auf je angefangene 25 Mitglieder der Fachgruppe ein Delegierter. 4Die Fachgruppenleiter sind Delegierte ihrer Fachgruppe. 5Scheidet ein Delegierter aus, dann wählt die Fachgruppe für den Rest der Amtsdauer einen Nachfolger. 6Jedes Gewerk­schaftsmitglied kann beratend an den Sitzungen des Verbandstages teilnehmen.

(3) Er soll einberufen werden, wenn mindestens zwei Fachgruppen dies verlangen.

(4) Der Verbandstag findet mindestens einmal jährlich statt. 2Die Einberufung des Verbands­tages erfolgt schriftlich sechs Wochen vor Beginn durch das Verbandstagspräsidium. 3Aus zwingenden Gründen kann von der Einhaltung der Einladungsfrist abgesehen werden. 4Dieses gilt nicht für Verbandstage, deren Tagesordnung Wahlen, Satzungs- oder Ge­schäftsordnungsänderungen vorsehen.

(5)

  • a) Der Verbandstag entscheidet über Vorlagen, die den arbeitsrechtlichen, finanziellen und sozialen Status der kirchlichen Mitarbeiter sowie deren Recht auf Mitbestimmung an ihrem Arbeitsplatz betreffen.
  • b) [II] Der Verbandstag entscheidet über die Anwendung gewerkschaftlicher Mittel. Er soll sich über die Arbeit der Ausschüsse des Verbandstages und über die Arbeit des Vorstandes und des geschäftsführenden Vorstandes unterrichten lassen. Der Ver­bandstag gibt diesen Gremien Anregungen für deren Arbeit und stellt Richtlinien für deren Tätigkeit auf.

(6) Zu den Aufgaben des Verbandstages gehören

  • a) Festlegung der grundsätzlichen Richtlinien für die Arbeit der Gewerkschaft
  • b) Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes;
  • c) Abnahme der Jahresrechnung;
  • d) Entlastung des Vorstandes;
  • e) Beschluss des Haushaltsplanes;
  • f) Wahl des Vorstandes;
  • g) Nachwahl für ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied;
  • h) Entscheidung über Anträge;
  • i) Änderung der Satzung und Ordnungen;
  • j) Wahl von Kassenprüfern;
  • k) Bildung von Ausschüssen und deren Besetzung;
  • l) Erlass einer Beitragsordnung bzw. Änderung;
  • m) Erlass einer Rechtsschutzordnung bzw. Änderung;
  • n) Beschluss über die Auflösung der Gewerkschaft und die Verwendung des Vermögens.

(7) Anträge zum Verbandstag sind spätestens drei Wochen vor Beginn der Sitzung beim Ver­bandspräsidium einzureichen. 2Anträge können nur von Mitgliedern des Verbandstages gestellt werden.

(8) Der Verbandstag wählt ein Verbandstagspräsidium, bestehend aus drei Mitgliedern, des­sen Vorsitzender Mitglied des Vorstandes ist. 2Die Mitglieder des Präsidiums sind stimm­berechtigt. 3Der Vorsitzende des Präsidiums leitet den Verbandstag und regelt dessen Ge­schäfte. 4Die Amtszeit des Präsidiums beträgt drei Jahre (§ 9 (7) der Satzung gilt entspre­chend).

(9) Bei Abstimmungen und Wahlen ist grundsätzlich die einfache Stimmenmehrheit, bei Ab­stimmungen über tarif- und arbeitsrechtliche Vereinbarungen jedoch Zweidrittel-Mehr­heit erforderlich. 2Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. 3Bei Wahlen ist in diesem Falle eine Stichwahl vorzunehmen. 4Stimmenthaltungen sind gültige Stimmen. 5Abstimmungen sind geheim, wenn ein Verbandsmitglied dies verlangt.

(10) Das Protokoll des Verbandstages ist vom Vorsitzenden des Präsidiums zu unterzeichnen, vom Vorstand der GKD BBsO zu bestätigen und den Delegierten umgehend zuzustellen. 2Die Delegierten haben nach Zustellung des Protokolls eine Einspruchsfrist von vier Wo­chen, der schriftliche Einspruch ist an die Geschäftsstelle der GKD BBsO zu senden. 3Über Einsprüche entscheidet der nächste Verbandstag.

(11) Über alle tarifrechtlichen Angelegenheiten entscheidet außerhalb des Verbandstages die Tarifkommission. 2Die Tarifkommission besteht aus je 2 Vertretern jeder Fachgruppe und den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes. 3Jede Fachgruppe benennt die jewei­ligen Vertreter auf Aufforderung durch den geschäftsführenden Vorstand innerhalb einer von diesem zu bestimmenden Frist von mindestens vier Wochen. 4Werden fristgemäß kei­ne Mitglieder benannt, beruft der geschäftsführende Vorstand die jeweils fehlende Zahl von Mitgliedern in die Tarifkommission.

(12) Der Haushalts- und Finanzausschuss stellt den Haushaltsplan auf und kontrolliert dessen Einhaltung in der vom Verbandstag beschlossenen Fassung. 2Die Mitglieder des Haus­halts- und Finanzausschusses bestimmt der Vorstand.

(13) Der Verbandstag wählt die Delegierten der GKD BBsO für den Verbandstag auf Bundes­ebene. 2Der Landesverbandstag wählt 2 Delegierte und zusätzlich je angefangene 400 Mit­glieder der GKD BBsO einen weiteren Delegierten. 3Für die Festlegung der Mitgliederzahl ist maßgebend die am 31. Dezember des Vorjahres festgestellte Mitgliederzahl, für die Beiträge an die GKD gezahlt werden. Es werden Ersatzdelegierte gewählt.

§ 9
Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus:

  • a) dem geschäftsführenden Vorstand
  • b) dem Vorsitzenden des Verbandstagspräsidiums
  • c) den Fachgruppenleitern
  • d) den Beisitzern

(2) Der geschäftsführende Vorstand setzt sich zusammen aus:

  • a) dem Vorsitzenden
  • b) dem stellvertretenden Vorsitzenden
  • c) dem Schriftführer
  • d) dem Schatzmeister

(3) Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes werden vom Verbandstag in geheimer Wahl aus seinen Reihen in getrennten Wahlgängen gewählt.

(4) Die Fachgruppenleiter werden von den Fachgruppen gemäß Regelung in § 7(1) b) und c) gewählt.

(5) Die Beisitzer werden vom geschäftsführenden Vorstand und den Fachgruppenleitern ge­meinsam berufen. 2Sie werden nach ihrer fachlichen Qualifikation aus dem Kreise der Mitglieder ausgewählt, haben im Vorstand volles Stimmrecht und haben bestimmte Fach­referate zu übernehmen, die in der Geschäftsordnung festzulegen sind. 3Über die Bestäti­gung der Berufung beschließt der nächste Verbandstag.

(6) An die Stelle der gewählten oder berufenen Vorstandsmitglieder treten als neue Delegier­te der Fachgruppen die Mitglieder, die ihnen bei den Delegiertenwahlen mit der nächst höheren Stimmenzahl folgten; sind solche nicht vorhanden, findet eine Nachwahl für den Rest der Amtsdauer statt.

(7) Die Amtszeit aller Vorstandsmitglieder beträgt 4 Jahre und endet mit dem Abschluss der Wahl eines neuen vollständigen Vorstandes. 2Die Mitglieder des geschäftsführenden Vor­standes und die Beisitzer können auf Beschluss des Verbandstages, die Fachgruppenleiter auf Beschluss der Fachgruppe jederzeit abberufen werden.

(8) Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes oder ein Beisitzer vorzeitig aus, so bestellt der Vorstand für die Zeit bis zum nächsten Verbandstag einen Ersatzmann. 2Auf dem nächsten Verbandstag erfolgt die Nachwahl für den Rest der Amtszeit des Vor­standes.

(9) Der Vorstand führt die Geschäfte des Verbandes nach den vom Verbandstag beschlosse­nen Weisungen und allgemeinen Richtlinien sowie unter Beachtung der vom Verbandstag zu beschließenden Geschäftsordnung.

(10) Der Vorstand kann Fachgruppenversammlungen einberufen.

(11) Der geschäftsführende Vorstand ist Organ des Vorstandes und nimmt verantwortlich alle laufenden Aufgaben wahr.

(12) Der Vorsitzende, sein Stellvertreter, die Schriftführung und der Schatzmeister vertreten den Verband gerichtlich und außergerichtlich in Einzelvertretungsmacht.

(13) Pauschale Aufwandsentschädigungen oder sonstige Vergütungen an Mitglieder des Vor­standes können gezahlt werden für deren Tätigkeit für den Verein.

(14) Mitarbeiter oberster und höherer Kirchenbehörden jeglicher Rechtsform, die auf Grund ihrer beruflichen Stellung Tarif-, Personal- und Arbeitsrechtsfragen verantwortlich bear­beiten, können dem Vorstand nicht angehören.

§ 10
Satzungsänderung und Auflösung

Satzungsänderungen müssen mit Zweidrittel-Mehrheit, eine freiwillige Auflösung des Verbandes, bei der auch über das Vermögen zu entscheiden ist, muss vom Verbandstag mit Vierfünftel-Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden. 2Über eine Auflösung der Ge­werkschaft kann nur beschlossen werden, wenn dieser Verhandlungsgegenstand in die Tagesord­nung aufgenommen war.

§ 11
Inkrafttreten der Satzung

Die Satzung tritt mit dem 28. April 2005 in Kraft.

Änderungen:

  • Berlin, 27.4.2006;
  • Berlin, 5.11.2009.