Satzung Gewerkschaft Kirche und Diakonie

Inhaltsverzeichnis:

§ 01 Name und Sitz
§ 02 Organisations- und Geltungsbereich
§ 03 Zweck und Aufgaben
§ 04 Mitgliedschaft
§ 05 Ende der Mitgliedschaft
§ 06 Mitgliedsbeiträge
§ 07 Gliederung und Organe der Gewerkschaft
§ 08 Der Gewerkschaftstag
§ 09 Der Bundesvorstand
§ 10 Die Landesverbände
§ 10a Aufwandsentschädigung
§ 11 Eingetragener Verein
§ 12 Geschäftsjahr
§ 13 Auflösung

§ 1
Name und Sitz

(1) Die Gewerkschaft führt den Namen „Gewerkschaft Kirche und Diakonie (Bundesverband)” (e.V.), abgekürzt GKD (Bundesverband).

(2) Die Gewerkschaft ist unabhängig von Arbeitgebern in Kirche, Diakonie und Caritas, von öffentlichen Verwaltungen und politischen Parteien.

(3) Die Gewerkschaft hat ihren Sitz in Berlin und ist ein eingetragener Verein beim Amtsgericht Charlottenburg in Berlin.

(4) Es besteht eine Geschäftsstelle in Berlin und soweit erforderlich können Landesverbände weitere Geschäftsstellen einrichten.

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§ 2
Organisations- und Geltungsbereich

(1) Der Organisationsbereich umfasst die Evangelische und katholische Kirche in Deutschland, ferner den gesamten Bereich des Diakonischen Werkes und der Caritas und deren angeschlossene Werke und Untergliederungen unabhängig von der jeweiligen Rechtsform.

(2) Der räumliche Geltungsbereich erstreckt sich auf den Bereich der Bundesrepublik Deutschland.

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§ 3
Zweck und Aufgaben

(1) Anzustreben sind einheitliche Tarifverträge für den gesamten Organisationsbereich.

(2) Die Gewerkschaft Kirche und Diakonie vertritt die wirtschaftlichen, sozialen und beruflichen Interessen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb ihres Organisationsbereichs § 2 (1).
Dies geschieht vor allem durch den Abschluss von Tarifverträgen überall in Kirche, Diakonie und Caritas oder hilfsweise durch andere Formen der Arbeitsrechtsregelung, solange noch keine Tarifverträge abgeschlossen werden können. Aus dem gleichen Grunde nimmt sie Einfluss auf die Gesetzgebung sowie auf Anordnungen und Beschlüsse leitender Organe der Kirchen und sonstiger Arbeitgeber innerhalb ihres Organisationsbereiches.

(3) Zu den Aufgaben der Gewerkschaft gehören insbesondere:

a) Gestaltung der Arbeits-, Gehalts-, Vergütungs-, Lohnbedingungen sowie Formen der Zusatzversorgung durch den Abschluss von Tarifverträgen;

b) Schaffung angemessener Arbeitsbedingungen durch Einwirkung auf die Gesetzgebung der Kirchen sowie Ausbau des Arbeitsschutzes;

c) Sicherung und Ausweitung des Mitbestimmungsrechtes der Mitarbeitervertretungen;

d) Schulung der Mitglieder von Mitarbeitervertretungen in allen beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Fragen;

e) Mitwirkung bei der Ausgestaltung und Pflege des fachlichen Bildungswesens sowie der Nachwuchs­förderung;

f) Aufklärung der Mitglieder über Stand und Aufgaben des Arbeits- und Sozialrechtes;

g) Gewährung von Rechtsschutz nach Maßgabe der Rechtsschutzordnung;

h) Herausgabe eines eigenen Publikationsorgans;

i) Förderung der Beziehungen zu in- und ausländischen Arbeitnehmerorganisationen.

(4) Die Gewerkschaft ist bereit, zur Durchsetzung ihrer Ziele gewerkschaftliche Mittel anzuwenden.

(5) Zur Erreichung ihrer Ziele kann sich die Gewerkschaft mit anderen Arbeitnehmerorganisationen zusammen­schließen oder mit ihnen Verhandlungsgemeinschaften bilden.

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§ 4
Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann werden:

a) Jede/Jeder in einem Arbeitsverhältnis stehende Mitarbeiterin/Mitarbeiter, die/der zum Organisationsbereich nach § 2 Abs. 1 gehört.

b) Jede/Jeder in einem kirchlichen Beamtenverhältnis/Pfarrdienstverhältnis stehende Mitarbeiterin/Mitarbeiter.

(2) Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist die Anerkennung dieser Satzung.

(3) Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Bundesvorstand oder bei den Vorständen der Landesverbände zu beantragen. Gegen die Ablehnung der Mitgliedschaft kann der Antragsteller binnen zwei Wochen nach Zugang des Ablehnungs­bescheides Einspruch einlegen. Über diesen entscheidet der Bundesvorstand endgültig.

(4) Bei Übertritt wird die in einer anderen Gewerkschaft oder einem anderen Mitarbeiterverband zurückgelegte Mitgliedschaft angerechnet, soweit er in unmittelbarem Anschluss erfolgt.

(5) Rechtsfähige Gewerkschaften und Verbände im Rahmen des Organisationsbereiches gemäß § 2 Abs. 1 der Satzung können ebenfalls Mitglied der GKD sein. In diesem Falle gelten § 4 Abs. 2 und 3 der Satzung. Die ggf. beitretenden Gewerkschaften und Verbände nach Maßgabe dieser Bestimmung sollen jedoch ihre jeweiligen Mitglieder ggf. durch gesonderten Rechtsakt als Einzelmitglieder in die GKD überführen.

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§ 5
Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet:

a) durch Austritt, der mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Kalendervierteljahres schriftlich gegenüber dem Bundesvorstand oder dem Landesverbandsvorstand erklärt werden muss;

b) durch Tod;

c) durch Ausschluss.

(2) Der Ausschluss kann erfolgen:

a) wenn das Mitglied mit der Zahlung seiner Beiträge länger als drei Monate im Rückstand ist oder sonstigen Verpflichtungen gegenüber der Gewerkschaft trotz Aufforderung nicht nachgekommen ist;

b) wenn Tatsachen vorliegen, die erkennen lassen, dass das Verhalten des Mitgliedes den Bestrebungen der Gewerk-schaft zuwiderläuft. Über den Ausschluss entscheidet der Bundesvorstand, für Einzelmitglieder nach vorheriger Absprache mit dem Vorstand des Landesverbandes, wenn ein Vorstand gebildet worden ist. Gegen den Ausschluss kann binnen zwei Wochen Einspruch eingelegt werden. Über den Einspruch entscheidet der Gewerkschaftstag.
Vom Zeitpunkt des Ausschlusses bis zur endgültigen Entscheidung über den Ausschluss ruhen alle Mitgliedschafts­rechte und Pflichten.

(3) Die Mitgliedschaft endet grundsätzlich nicht automatisch mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

(4)

a) Der Beendigungszeitpunkt ist unverzüglich dem Landesverband schriftlich anzuzeigen.
Beginnend mit dem ersten Monat nach der Anzeige, frühestens mit dem auf die Beendigung des Arbeitsverhältnis folgenden Monat, gilt nach Maßgabe der gültigen Beitragstabelle, solange kein neues Arbeitsverhältnis besteht, der Beitragssatz für Arbeitslose.

b) Im Falle des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis steht dem Mitglied eine außerordentliche Kündigung von drei Monaten zum Monatsende zu.

(5) Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche an die Gewerkschaft.

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§ 6
Mitgliedsbeiträge

Zur Deckung der Ausgaben der Gewerkschaft werden Mitgliedsbeiträge erhoben.
Die Höhe der Beiträge setzt der Gewerkschaftstag fest.

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§ 7
Gliederung und Organe der Gewerkschaft

(1) Die Gewerkschaft gliedert sich in Landesverbände.

(2) Die Organe der Gewerkschaft sind

a) auf Bundesebene
  aa) der Gewerkschaftstag
  ab) der Bundesvorstand

b) auf Landesebene
  ba) der Landesverbandstag
  bb) der Landesvorstand.

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§ 8
Der Gewerkschaftstag

(1) Der Gewerkschaftstag ist das oberste Organ der Gewerkschaft.

(2) Der Gewerkschaftstag setzt sich zusammen aus den gewählten Delegierten und den Mitgliedern des Bundesvorstandes.

(3) Zu den Aufgaben des Gewerkschaftstages gehören

a) Festlegung der grundsätzlichen Richtlinien für die Arbeit der Gewerkschaft;

b) Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Bundesvorstandes;

c) Abnahme der Jahresrechnung;

d) Entlastung des Bundesvorstandes;

e) Beschluss des Haushaltsplanes;

f) Wahl des Bundesvorstandes

g) Nachwahl für ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied;

h) Entscheidung über Anträge;

i) Änderung der Satzung und Ordnungen;

j) Wahl von Kassenprüfern;

k) Bildung von Ausschüssen und deren Besetzung;

l) Berufung der Mitglieder für die Tarifkommission;

m) Erlass einer Beitragsordnung;

n) Erlass einer Rechtsschutzordnung;

o) Beschluss über die Auflösung der Gewerkschaft und die Verwendung des Vermögens.

(4) Die Delegierten werden auf den Landesverbandstagen gewählt. Jeder Landesverband entsendet 2 Delegierte und für je angefangene 400 Mitglieder eines Landesverbandes einen weiteren Delegierten.
Für die Festlegung der Zahl der Delegierten ist die Mitgliederzahl maßgebend, die am 31.12. des Vorjahres vorliegt und für die Beiträge bezahlt worden sind.

(5) Der Gewerkschaftstag findet mindestens einmal jährlich statt. Die Einberufung des Gewerkschaftstages erfolgt schriftlich zwei Monate vor Beginn durch den Bundesvorstand.

(6) Der Gewerkschaftstag wählt ein Präsidium, bestehend aus der Sitzungsleiterin/dem Sitzungsleiter, der stellv. Sitzungsleiterin/dem stellv. Sitzungsleiter und der Protokollführerin/dem Protokollführer.

(7) Der Gewerkschaftstag gibt sich eine Geschäftsordnung.

(8) Anträge zur Satzungsänderung müssen bis spätestens sechs Wochen vor Beginn des Gewerkschaftstages beim Bundesvorstand eingereicht und spätestens drei Wochen vor Beginn des Gewerkschaftstages mit den übrigen Unterlagen den Delegierten zugestellt sein.

(9) Der Gewerkschaftstag ist auch einzuberufen, wenn 1/3 der Delegierten oder 10 % der Mitglieder dies fordern.

(10) Beschlüsse des Gewerkschaftstages sind schriftlich niederzulegen und vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen.

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§ 9
Der Bundesvorstand

(1) Der Bundesvorstand besteht aus

der/dem Vorsitzenden

einer/einem, höchstens zwei stellvertretenden Vorsitzenden

einer Schriftführerin / einem Schriftführer

einer Schatzmeisterin / einem Schatzmeister

(2) Die Mitglieder des Bundesvorstandes werden für die Dauer von drei Jahren gewählt.

(3) Der Bundesvorstand nimmt die Interessen der Gewerkschaft wahr. Er führt im übrigen die Beschlüsse aus und setzt die Gewerkschaftspolitik des Gewerkschaftstages durch.

(4) Der Bundesvorstand im Sinne von § 26 BGB besteht aus der/dem Vorsitzenden und ihren/seinen Stellvertretern, jeweils zwei von ihnen vertreten gemeinsam den Verein.

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§ 10
Die Landesverbände

(1) Die gewerkschaftliche Arbeit in der Region wird von Landesverbänden wahrgenommen. Die Strukturierung der Landesverbände richtet sich nach regionalen Gegebenheiten.

(2) Jährlich ist in der Regel ein Landesverbandstag abzuhalten. Es besteht die Möglichkeit einen Landesverbandsvorstand zu wählen. Er besteht in der Regel aus der/dem Vorsitzenden, einer Stellvertreterin/einem Stellvertreter, einer Schriftführerin/einem Schriftführer, einer Schatzmeisterin/einem Schatzmeister.

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§ 10a
Aufwandsentschädigung

Pauschale Aufwandsentschädigungen oder sonstige Vergütungen an Mitglieder des Bundesvorstandes können gezahlt werden für deren Tätigkeit für den Verein.

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§ 11
Eingetragener Verein

Die Gewerkschaft ist beim Vereinsregister des Amtsgerichtes Berlin-Charlottenburg eingetragen.

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§ 12
Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

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§ 13
Auflösung

Über die Auflösung der Gewerkschaft entscheidet der Gewerkschaftstag. Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von drei Viertel der Stimmberechtigten des Gewerkschaftstages.
Der Gewerkschaftstag entscheidet über die Verwendung der Finanzmittel und der Vermögenswerte.

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Berlin, den 06.05.2003; Berlin, den 07.01.2004; Berlin, den 16.01.2008; Berlin, den 24.06.2008; Berlin, den 05.11.2009